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| Soldaten sind potenzielle Wahlhelfer? |
Wie krank muss ein Politiker sein, der sich in einem Wahlerfolg sonnt, der schon feststeht, bevor der erste Wähler dort sein Kreuz gemacht hat, wo es nach Meinung von Wladimir Putin hingehört? Wozu braucht er diese Wahl überhaupt. Um sich davon zu überzeugen, dass er mit dem Volk machen kann, was er will? Und das weitere sechs Jahre.
Möglich, dass der Ukraine-Krieg noch so lange dauert. Aber den würden auch seine Gegenkandidaten weiterführen. In den besetzten Gebieten der Ukraine sollen die Wählerinnen und Wähler Desinteresse zeigen. Empfiehlt Ukraine-Präsident Wolodymir Selenskyi. Würde nicht wirken. Putin erwartet kein Interesse.
Überraschend ist es nicht: Russlands Präsident Putin bleibt im Amt. Die Wahlkommission sieht ihn nach ersten Auszählungen bei knapp 88 Prozent der Stimmen. Die dreitägige Wahl galt weder als frei noch als fair.In Russland steht Präsident Wladimir Putin vor einer fünften Amtszeit. Wie die Wahlkommission im Staatsfernsehen mitteilte, kommt er nach ersten Auszählungen auf knapp 88 Prozent der Stimmen. Aussagekräftigere Resultate soll es am Montag geben.Es wäre ein Rekord für Putin, der 2018 auf 76,7 Prozent der Stimmen kam. Er dürfte ein solches Ergebnis als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren. Beobachter erwarten, dass er mit diesem Rückhalt, der Kritikern zufolge teils auf Repressionen und Zwang zurückzuführen ist, für die nächsten sechs Amtsjahre nicht nur außenpolitisch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich nachlegt. Viele Russen befürchten zudem eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten.Auch innenpolitisch könnte das Vorgehen noch einmal deutlich härter werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken. Angekündigt sind zudem Steuererhöhungen, mit denen die hohen Ausgaben für den Krieg und die sozialpolitischen Vorhaben finanziert werden sollen.
AntwortenLöschentagesschau 17. 3. 2024